Langenhagen. Die Rot-Grüne Mehrheit im Landtag wird ein weiteres zentrales Wahlversprechen einlösen: „Wir wollen die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung komplett und nachhaltig durch eine gesetzliche Verankerung absichern. Im Gegensatz zur ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung wird es mit uns keine Schulgeldfreiheit nach Kassenlage geben“, sagt Marco Brunotte, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
In dem Antrag beauftragen die Fraktionen von SPD und Grünen die Landesregierung damit, einen Gesetzentwurf zur Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung zu erarbeiten. Erst durch die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit erhalten die heutigen und künftigen Altenpflegeschülerinnen und –schüler, die Einrichtungsträger sowie die privaten Altenpflegeschulen die notwendige Verbindlichkeit und Planungssicherheit.
„Mit der Schulgeldfreiheit wird darüber hinaus die Wertschätzung für die in der Altenpflege Beschäftigten erhöht und ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivität der Altenpflegeberufe geleistet“, sagt Marco Brunotte. Die gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit soll im Niedersächsischen Pflegegesetz (SGB XI) erfolgen. Das Schulgeld von bis zu 250 Euro pro Monat sei in Niedersachsen immer noch eines der größten Hemmnisse für junge Frauen und Männer, einen Altenpflegeberuf anzustreben. Damit solle jetzt Schluss sein, so Marco Brunotte.
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